Angaben gemäß § 5 TMG
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Florian Sulzer
Antoniweg 7
8644 Mürzhofen
Österreich
Telefon:
+43 664 1656355
+49 152 23607241
E-Mail:
mail@floriansulzer.com
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Urheberrecht
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Quelle: e-recht24.de
Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend: „AGB“) gelten für Verträge zwischen Florian Sulzer, Antoniweg 7, 8644 Mürzhofen, sulzerflorian@gmx.at (nachfolgend: „ich“, „mir“) als Fotograf:in und meinen Kund:innen („Sie“, „Ihnen“), soweit es sich bei diesen um Unternehmer:innen im Sinne des § 14 BGB handelt.
1.2. Ergänzende oder abweichende AGB finden keine Anwendung, es sei denn ich habe ihrer Einbeziehung ausdrücklich zugestimmt.
1.3. Soweit nicht anders vereinbart, gelten diese AGB in der Ihnen zuletzt mitgeteilten Fassung als Rahmenvereinbarung für gleichartige künftige Verträge, ohne dass es im Einzelfall eines ausdrücklichen Hinweises bedarf.
1.4. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
2. Durchführung von Aufträgen
2.1. Kostenvoranschläge sind unverbindlich. Die Überschreitung eines Kostenvoranschlags ist von mir erst anzuzeigen, wenn sich die Gesamtkosten des Auftrags voraussichtlich um mehr als 15 % erhöhen.
2.2. Ist für die Leistungserbringung ein bestimmter Zeitraum vorgesehen und verlängert sich dieser wesentlich, ohne dass ich dies zu vertreten habe, schulden Sie eine angemessene Erhöhung der vereinbarten Vergütung.
2.3. Sind mehrere Produktionsschritte vorgesehen, wird mit der Abnahme einer Teilleistung zugleich die Freigabe für den nächsten Arbeitsschritt erteilt.
2.4. Die Auswahl von Aufnahmen zur Abnahme erfolgt, soweit nicht anders vereinbart, durch mich.
2.5. Wesentliche Mängel sind innerhalb von zwei Wochen nach Aufforderung zur Abnahme der Leistung in Textform anzuzeigen, andernfalls gilt die Leistung als vertragsgemäß erbracht.
2.6. Der Einsatz von Subunternehmer:innen ist mir gestattet.
2.7. Ist im Angebot vorgesehen, dass einzelne Leistungen durch Subunternehmer:innen erbracht werden sollen, erfolgt deren Beauftragung durch mich in Ihrer Vertretung auf Ihren Namen und auf Ihre Rechnung.
2.8. Sie sind verpflichtet, mir innerhalb von zwei Wochen nach der Veröffentlichung von Aufnahmen zwei Belegexemplare zukommen zu lassen.
3. Nutzungsrechte
3.1. Im Zweifel räume ich Ihnen an urheberrechtlich geschützten Schutzgegenständen ein einfaches und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht zur einmaligen Verwendung ein.
3.2. Nutzungen im Internet oder digitalen Datenbanken sind vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen zeitlich begrenzt auf die Dauer der Veröffentlichungszeiträume des entsprechenden Printobjekts.
3.3. Nutzungsrechte übertrage ich Ihnen für den bei Auftragserteilung angegebenen Zweck oder die bei Vertragsschluss vorausgesetzte Verwendung.
3.4. Bei einer Nutzung muss die folgende Urhebernennung so angebracht werden, dass jederzeit eine zweifelsfreie Zuordnung zu den Aufnahmen möglich ist: Florian Sulzer.
3.5. Eine Einräumung von Nutzungsrechten steht unter der aufschiebenden Bedingung, dass die vereinbarte Vergütung vollständig gezahlt wurde.
4. Haftung
4.1. Sie tragen die Verantwortung, dass Rechte abgebildeter Personen oder an abgebildeten Objekten sowie Namens-, Kennzeichen- und Markenrechte Dritter durch die Nutzung der Aufnahmen nicht verletzt werden. Erforderliche Erlaubnisse und Genehmigungen (z.B. Model Releases) haben Sie bei den jeweiligen Rechteinhaber:innen selbst einzuholen, wenn wir Ihnen diese nicht bei Ablieferung vorlegen.
4.2. Ansprüche auf Schadensersatz gegen mich sind ausgeschlossen. Hiervon ausgenommen sind Ansprüche aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, aus Garantien oder nach dem Produkthaftungsgesetz sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen. Unberührt bleibt ferner die Haftung für die Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. Bei der leicht fahrlässigen Verletzung dieser Vertragspflichten hafte ich nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
4.3. Die vorgenannten Haftungsregelungen gelten auch für meine Erfüllungsgehilfen.
5. Vergütung
5.1. Es gilt die vereinbarte Vergütung. Fehlt es an einer ausdrücklichen Vereinbarung, gelten die Empfehlungen der Mittelstandsgemeinschaft Foto-Marketing (MFM) in der Fassung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses..
5.2. Die Mehrwertsteuer ist zusätzlich zur vereinbarten Vergütung zu zahlen, soweit sie anfällt.
5.3. Nebenkosten (z.B. Material- und Laborkosten, Modellhonorare, Kosten für Requisiten, Reisekosten, Spesen, etc.) sind in der vereinbarten Vergütung nicht enthalten und gehen zu Ihren Lasten.
5.4. Die Vergütung ist mit Abnahme der Leistung fällig. Bei mehreren Produktionsschritten wird die auf den jeweiligen Schritt entfallende Vergütung mit dessen Abnahme fällig. Mit Vertragsabschluss darf ich einen angemessenen Vorschuss anfordern.
5.5. Eine Aufrechnung oder die Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts durch Sie ist nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen zulässig.
6. Rückgabe von Bildmaterial
6.1. Analoges Bildmaterial ist in der gelieferten Form nach dem Ende der vereinbarten Nutzung unverzüglich an mich zurückzusenden, digitale Daten sind zu löschen.
6.2. Habe ich Ihnen Bildmaterial zur Prüfung überlassen, ob eine Nutzung oder Veröffentlichung in Betracht kommt, hat die Rückgabe bzw. Löschung nach Ziff. 6.1 innerhalb eines Monats nach Erhalt zu erfolgen.
6.3. Sie tragen die Gefahr eines Verlusts oder einer Beschädigung von zurückgesendetem Bildmaterial während des Transports bis zum Eingang bei mir.
7. Vertragsstrafe und Schadensersatz
7.1. Im Falle einer unberechtigten Nutzung von Bildmaterial haben Sie eine Vertragsstrafe in Höhe des zweifachen Nutzungshonorars zu zahlen. Weitergehende Ansprüche auf Schadensersatz bleiben unberührt.
7.2. Im Falle einer unterbliebenen oder nicht Ziff. 3.4. entsprechenden Urhebernennung ist ein Aufschlag in Höhe von 100 % auf das vereinbarte Honorar zu zahlen.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Soweit nicht anders vereinbart bin ich berechtigt, hergestellte Werke zum Zwecke der Eigenwerbung zu publizieren und Ihren Namen als Referenz zu veröffentlichen. Sie können die Namensnennung untersagen, wenn diese Ihre berechtigten Interessen beeinträchtigt.
8.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit im Übrigen unberührt.
8.4. Sind Sie im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen und haben Sie Ihren Sitz in Deutschland, ist mein Sitz ausschließlicher Gerichtsstand und Erfüllungsort.